{"id":2134,"date":"2022-01-18T08:48:06","date_gmt":"2022-01-18T07:48:06","guid":{"rendered":"https:\/\/tecfor-care.com\/?page_id=2134"},"modified":"2022-04-25T14:36:56","modified_gmt":"2022-04-25T12:36:56","slug":"gtc","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/tfc-staging.nocap.studio\/en\/gtc\/","title":{"rendered":"GTC"},"content":{"rendered":"<h1>Allgemeine Verkaufsbedingungen der tecfor care GmbH<\/h1>\n<p><em>(\u201eAGB \u2013 Verkauf\u201c &#8211; 01.03.2008)<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h2>\n<ol>\n<li>Die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen der tecfor care GmbH an ihre gewerblichen K\u00e4ufer, auch wenn k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge ohne ausdr\u00fcckliche Bezugnahme auf diese Gesch\u00e4ftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers wird ausdr\u00fccklich widersprochen; diese gelten nur, wenn die tecfor care GmbH dies ausdr\u00fccklich und schriftlich best\u00e4tigt. Als gewerblicher K\u00e4ufer im vorgenannten Sinne, gilt jeder K\u00e4ufer, der kein Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB ist.<\/li>\n<li>Von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Verkaufsangestellte und Vertreter der tecfor care GmbH sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch m\u00fcndliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die \u00fcber den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bed\u00fcrfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Best\u00e4tigung der tecfor care GmbH.<\/li>\n<li>Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, \u00e4ndert dies nichts an der Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen der Vertragsauslegung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Klausel m\u00f6glichst nahe kommen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 2 Angebote und Vertragsschluss, Preise<\/h2>\n<ol>\n<li>Angebote sind stets freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot der tecfor care GmbH vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot f\u00fcr die Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend. Kaufvertr\u00e4ge und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch die schriftliche Best\u00e4tigung der Bestellung des K\u00e4ufers durch die tecfor care GmbH zustande. Die zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend.<\/li>\n<li>Die tecfor care GmbH richtet sich mit ihren Angeboten ausschlie\u00dflich an K\u00e4ufer, die nicht Verbraucher i.S.d. \u00a7 13 BGB sind.<\/li>\n<li>Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne besondere Vereinbarung gelten die Preise ab Werk einschlie\u00dflich Verladung im Werk, jedoch ausschlie\u00dflich Verpackung. Die Versandkosten sowie eventuell erforderliche Versicherungskosten, Einfuhrumsatzsteuer und Zoll tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 3 Lieferbedingungen<\/h2>\n<ol>\n<li>Die Einhaltung der Lieferfrist durch die tecfor care GmbH setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten durch den K\u00e4ufer voraus.<\/li>\n<li>Bei den von der tecfor care GmbH angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den K\u00e4ufer nicht von der Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung sowie der Erkl\u00e4rung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit die tecfor care GmbH eine Frist oder einen Termin ausdr\u00fccklich und schriftlich als sog. \u201everbindlichen Liefertermin\u201c bezeichnet hat.<\/li>\n<li>Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Eintritt h\u00f6herer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die die tecfor care GmbH nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst\u00e4nde bei den Lieferanten der tecfor care GmbH und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt die tecfor care GmbH dem Kunden unverz\u00fcglich mit. Verz\u00f6gert sich die Lieferung durch Eintritt h\u00f6herer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Hindernisse um mehr als 3 (drei) Monate, so kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. AGB \u2013 Verkauf tecfor care, GmbH Gummersbach v. 01.03.2008 2\/5<\/li>\n<li>Die tecfor care GmbH beh\u00e4lt sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erf\u00fcllung des Vertrages zu l\u00f6sen, wenn die Ware durch einen Unterlieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die tecfor care GmbH das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn sie rechtzeitig mit dem Unterlieferanten ein sog. kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft zur Erf\u00fcllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird die Ware nicht geliefert, so wird die tecfor care GmbH den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber diesen Umstand informieren. Ein etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird unverz\u00fcglich erstattet.<\/li>\n<li>Die tecfor care GmbH ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der K\u00e4ufer innerhalb einer von den Parteien jeweils gesondert zu vereinbarenden Frist die gekaufte Ware abzurufen. \u00dcberschreitet der K\u00e4ufer die von ihm angek\u00fcndigte Abholzeit um mehr als 2 Wochen, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers.<\/li>\n<li>Entsprechendes gilt, wenn der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des K\u00e4ufers verz\u00f6gert wird. \u00dcberschreitet der K\u00e4ufer die Abholzeit um mehr als 3 Monate, ist die tecfor care GmbH berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen und den K\u00e4ufer mit angemessen verl\u00e4ngerter Frist zu beliefern. Die tecfor care GmbH hat au\u00dferdem in diesem Fall das Recht, 3 Monate nach vereinbarter Abrufzeit die Abnahme der Ware zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 4 Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<ol>\n<li>Nach Lieferung und Bereitstellung der Ware durch die tecfor care GmbH sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort f\u00e4llig und zahlbar. Alle Zahlungen sind weitm\u00f6glich zu beschleunigen und vom K\u00e4ufer ohne Abzug (Skonto, Rabatt) binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an die tecfor care GmbH zu leisten. Soweit kein Leistungsverweigerungsrecht gem. \u00a7 320 BGB vorliegt, befindet sich der K\u00e4ufer nach Ablauf der 10 Tages-Frist in Verzug.<\/li>\n<li>Kommt der K\u00e4ufer bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit einem eine Rate \u00fcbersteigenden Betrag in Verzug und macht der gesamte r\u00fcckst\u00e4ndige Betrag mindestens 25 % (F\u00fcnfundzwanzig Prozent) des Kaufpreises aus, so ist der gesamte Kaufpreis sofort f\u00e4llig.<\/li>\n<li>Die Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur als erf\u00fcllungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers; sie sind sofort f\u00e4llig. Schecks werden von der tecfor care GmbH nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der tecfor care GmbH, sondern erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto der tecfor care GmbH als Zahlung.<\/li>\n<li>Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Rate in Verzug, hat er auf den Kaufpreis oder die Rate ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/li>\n<li>Ist die Erf\u00fcllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet, so kann die tecfor care GmbH Vorauszahlung verlangen und noch nicht ausgelieferte Waren zur\u00fcckhalten. Dieses Recht steht der tecfor care GmbH auch dann zu, wenn sich der K\u00e4ufer mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis beruhen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 5 Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\n<ol>\n<li>Bei Versendung der Ware geht die Leistungsgefahr sp\u00e4testens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die tecfor care GmbH noch andere Leistungen (wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr) \u00fcbernommen hat.<\/li>\n<li>Auf Wunsch des K\u00e4ufers wird die Sendung von der tecfor care GmbH auf Kosten des K\u00e4ufers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wassersch\u00e4den sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Die \u00dcbernahme dieser zus\u00e4tzlichen Leistungen l\u00e4sst den Gefahr\u00fcbergang nach vorstehendem \u00a7 5 Abs. 1 unber\u00fchrt. Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der K\u00e4ufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Datum der Versandbereitschaft auf diesen \u00fcber, jedoch ist die tecfor care GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des K\u00e4ufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.<\/li>\n<li>Sofern der K\u00e4ufer die Versandart nicht vorschreibt, ist die tecfor care GmbH berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu w\u00e4hlen, ohne dabei die preiswerteste Versandart w\u00e4hlen zu m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 6 Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/h2>\n<p>Der K\u00e4ufer kann nur mit solchen Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen, die von der tecfor care GmbH nicht bestritten werden oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht, kann der K\u00e4ufer nicht aus\u00fcben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 7 Schutzrechte<\/h2>\n<p>Bei Lieferung nach Zeichnung oder Beschreibung oder anderer Vorlage des K\u00e4ufers \u00fcbernimmt dieser die Gew\u00e4hr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt tecfor care von einer Inanspruchnahme durch Dritte insoweit frei.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<ol>\n<li>Die tecfor care GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der K\u00e4ufer darf den Liefergegenstand \u2013 ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Erlaubnis der tecfor care GmbH &#8212; weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch Dritte hat der K\u00e4ufer die tecfor care GmbH unverz\u00fcglich hiervon zu benachrichtigen.<\/li>\n<li>Der K\u00e4ufer ist nur dann berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, soweit die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf die tecfor care GmbH \u00fcbergehen: Der K\u00e4ufer tritt der tecfor care GmbH bereits jetzt bis zur H\u00f6he ihres Kaufpreisanspruches alle Forderungen mit s\u00e4mtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichg\u00fcltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der K\u00e4ufer auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis der tecfor care GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt; jedoch verpflichtet sich die tecfor care GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Die tecfor care GmbH kann verlangen, dass der K\u00e4ufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. In jedem Fall erl\u00f6schen die vorgenannten Sicherungen automatisch, sobald ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % \u00fcbersteigt.<\/li>\n<\/ol>\n<h2><\/h2>\n<h2>\u00a7 9 Unterlagen und Hilfsmittel f\u00fcr Werbeanbringungen<\/h2>\n<p>Der tecfor care GmbH \u00fcberlassene Klischees, Reinzeichnungen, Stempel, Fotovorlagen usw. werden von dieser sorgf\u00e4ltig behandelt und verwahrt. Die R\u00fccksendung erfolgt nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung und Gefahr. Die R\u00fcckgabe- und Aufbewahrungspflicht f\u00fcr diese Gegenst\u00e4nde erlischt, sofern innerhalb von 12 Monaten kein weiterer Auftrag daf\u00fcr erteilt worden ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 10 M\u00e4ngel, R\u00fcgepflicht, Gew\u00e4hrleistung und Verj\u00e4hrung<\/h2>\n<ol>\n<li>Die Gew\u00e4hrleistung erstreckt sich nicht auf handels\u00fcbliche Farb- und Maserungsabweichungen der Oberfl\u00e4che und nicht auf geringf\u00fcgige \u00c4nderungen durch Modell- und Produktionsumstellungen, wenn die Abweichungen und \u00c4nderungen im Einzelfall f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind. Wird die Ware von der tecfor care GmbH unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln (Klischees, Reinzeichnungen, Stempel usw.) f\u00fcr den Kunden hergestellt, so haftet die tecfor care GmbH nicht f\u00fcr geringf\u00fcgige Abweichungen von der verwendeten Vorlage bzw. dem verwendeten Hilfsmittel.<\/li>\n<li>Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware umgehend im Sinne der \u00a7\u00a7 376, 377 HGB auf offensichtliche M\u00e4ngel, Fehlmengen oder Falschlieferungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegen\u00fcber der tecfor care GmbH zu r\u00fcgen. Unterl\u00e4sst der K\u00e4ufer die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt die Ware in Zahl und Qualit\u00e4t als auftragsgem\u00e4\u00df zugegangen.<\/li>\n<li>Im Fall einer Beanstandung, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, die beanstandete Ware der tecfor care GmbH in der Original- oder in gleichwertiger Verpackung zur \u00dcberpr\u00fcfung zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter und fristgem\u00e4\u00dfer M\u00e4ngelr\u00fcge wird die tecfor care GmbH die Versandkosten unverz\u00fcglich erstatten und die M\u00e4ngel im Wege der Nacherf\u00fcllung gem. \u00a7 439 BGB durch Nachlieferung oder M\u00e4ngelbeseitigung beheben. Die tecfor care GmbH ist nicht zur Nacherf\u00fcllung verpflichtet, wenn ohne ihre Zustimmung Eingriffe in oder \u00c4nderungen an der Ware vorgenommen werden, es sei denn, der K\u00e4ufer weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe und \u00c4nderungen verursacht wurde. Im Falle der Verweigerung der Nacherf\u00fcllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit f\u00fcr den K\u00e4ufer ist dieser zum R\u00fccktritt oder zur Minderung berechtigt. F\u00fcr Schadenersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gilt \u00a7 11 dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li>\n<li>Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr, es sei denn, die Sache wurde entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht.<\/li>\n<li>Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahren\u00fcberganges (d. i. Erkl\u00e4rung der tecfor care GmbH, dass der Kaufgegenstand bei Gefahren\u00fcbergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass die tecfor care GmbH verschuldensunabh\u00e4ngig f\u00fcr alle Folgen ihres Fehlens eintreten will) richten sich die Rechte des K\u00e4ufers ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 11 Haftung auf Schaden- und Aufwendungsersatz<\/h2>\n<ol>\n<li>Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder au\u00dfervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet die tecfor care GmbH auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz \u2013 vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen \u2013 nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit sowie im Falle der leicht fahr-l\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef\u00e4hrdet). Jedoch ist die Haftung der tecfor care GmbH \u2013 ausgenommen der Fall des Vorsatzes \u2013 auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.<\/li>\n<li>F\u00fcr Verz\u00f6gerungssch\u00e4den haftet die tecfor care GmbH bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit lediglich bis zur H\u00f6he von 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Dasselbe gilt bei einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch die tecfor care GmbH.<\/li>\n<li>Die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 enthaltenen Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten nicht im Fall der \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache im Sinne von \u00a7 444 BGB, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle von Sch\u00e4den der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit sowie im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche Schadenersatzanspr\u00fcche gegen die tecfor care GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verj\u00e4hren sp\u00e4testens in einem Jahr nach Ablieferung der Ware an den K\u00e4ufer, im AGB \u2013 Verkauf tecfor care, GmbH Gummersbach v. 01.03.2008 5\/5 Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht \u2013 es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen \u2013 im Falle einer Haftung f\u00fcr Vorsatz und in den in Absatz 4 genannten F\u00e4llen. Etwaige k\u00fcrzere gesetzliche Verj\u00e4hrungsfristen haben Vorrang.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 12 Muster<\/h2>\n<p>Muster werden grunds\u00e4tzlich in Rechnung gestellt und k\u00f6nnen innerhalb 10 Tagen zur\u00fcckgesandt werden. Eine Gutschrift erfolgt nach freier R\u00fccksendung in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand. Im Auslandsgesch\u00e4ft werden grunds\u00e4tzlich keine Musterr\u00fccksendungen akzeptiert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>\u00a7 13 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl<\/h2>\n<ol>\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung ist der Ort des Gefahr\u00fcbergangs; Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung ist D-51647 Gummersbach. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen<\/li>\n<li>Gerichtsstand ist D-51647 Gummersbach wenn der K\u00e4ufer Kaufmann oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechtes oder ein \u00f6ffentlich rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder sich sein Wohnsitz au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Die tecfor care GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt, den K\u00e4ufer auch an einem anderen zul\u00e4ssigen Gerichtsstand zu verklagen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Gummersbach, den 01.03.2008<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Verkaufsbedingungen der tecfor care GmbH (\u201eAGB \u2013 Verkauf\u201c &#8211; 01.03.2008) &nbsp; \u00a7 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen der tecfor care GmbH an ihre gewerblichen K\u00e4ufer, auch wenn k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge ohne ausdr\u00fcckliche Bezugnahme auf diese Gesch\u00e4ftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. 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